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Auskunftsrecht

Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter den Kontaktdaten im Impressum.

Sicherheit

Ihre übermittelten Daten und personenbezogenen Daten werden von uns durch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen bestmöglich geschützt, um etwaige Risiken im Zusammenhang mit dem Zugriff der unberechtigten Weitergabe und dem Missbrauch bzw. Verlust dieser Daten zu reduzieren, wobei dies nicht zu einem Ausschluss dieser Risiken führt.

Änderung dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, die vorliegende Datenschutzerklärung jeder Zeit abzuändern, wobei sämtliche Änderungen auf dieser Website (www.meplan.com) veröffentlicht werden und mit Ablauf von 30 Tagen nach der Veröffentlichung wirksam werden. Eine Änderung dieser Datenschutzerklärungen wird, sofern uns Ihre Email-Adresse vorliegt und Sie der Übersendung von Emails zugestimmt haben, automatisch an diese versandt.

 

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen
der MEPLAN GmbH
Stand: April 2015

1. Allgemeines
1.1 Allen Rechtsgeschäften, insbesondere hinsichtlich der Planung und/oder Errichtung und/oder mietweisen Überlassung von Messeständen (Mietsache)
und/oder sonstigen Dienstleistungen, zum Beispiel im Rahmen von Workshops, Trainings- und Coachingdienstleistungen und IT-Dienstleistungen,
liegen nur unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Dies gilt auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte. Von unseren Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit; dies gilt auch, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Mietbedingungen gelten sowohl für vorgefertigte Stände (Systemstände) als auch für individuell in Auftrag gegebene Stände (Designstände).
1.2 Die hergestellten und/oder überlassenen Messestände (System- oder Designstände) werden grundsätzlich nur mietweise überlassen. Daher sind ausdrücklich alle gelieferten Teile lediglich vermietet, es sei denn im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung werden die Elemente ausdrücklich als Verkaufsteile ausgewiesen.
1.3 Angebote, die wir dem Kunden unterbreiten, dienen lediglich der Vertragsanbahnung und sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlich erklärt worden. Der Vertragsschluss kommt dergestalt zustande, dass wir dem Kunden auf sein Angebot eine Auftragsbestätigung oder eine Rechnung zukommen lassen.
1.4 Alle Vereinbarungen, Bestellungen, Änderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform. Hat der Kunde bis zehn Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn keine Auftragsbestätigung erhalten, so ist uns dies umgehend schriftlich mitzuteilen. Mit der Auftragsbestätigung übermitteln wir einen Aufbauplan und eine Aufstellung der bestellten Leistungen.
1.5 Wenn Montagen durch uns durchgeführt werden, so gelten für die Montageleistungen zusätzlich besondere Vereinbarungen.

2. Preise
2.1 Die Preise für sämtliche Rechtsgeschäfte gelten, falls nichts anderes vereinbart, zuzüglich gesetzlicher MwSt. Alle Preise verstehen sich zur mietweisen Gestellung, soweit nicht anders vereinbart, für die jeweilige Messelaufzeit.
2.2 Nicht im Preis enthalten sind, sofern nichts anderes vereinbart, die messeseitigen
Anschlusskosten, Kosten für Genehmigungsverfahren (z. B. Statik) sowie die Gebühren aller Art, die von Messegesellschaften, Speditionen, Abfertigungsorganen,
Zollbehörden etc. erhoben werden.
2.3 Der Kunde hat sämtliche zusätzliche Kosten der Mietsache zu tragen, die durch etwaige Erhöhungen von Mehrwertsteuern, Beförderungssteuern, Zollgebühren,
Exportgebühren, Überseefrachtkosten oder ähnliche behördliche Maßnahmen oder Anordnungen durch die zuständigen Behörden nach Vertragsschluss
anfallen.
2.4 Wir sind berechtigt, Erhöhungen unserer Einkaufspreise – im Vergleich zu deren Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – dem Kunden in der gleichen
Höhe wie sie uns betreffen, zusätzlich in Rechnung zu stellen, soweit diese auf Änderungen gemäß Ziffer 2.3 beruhen und in deren Rahmen erfolgen.
2.5 Eine Preisanpassung kann jeder Vertragsteil nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss verlangen, wenn sich die Preise für das benötigte Material oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als fünf Prozent verändert haben. Der Vertragsteil, der die Anpassung verlangt, hat die Voraussetzungen hierfür nachzuweisen.
2.6 Bei Systemständen werden Planänderungen nach der dritten Änderung nach Aufwand berechnet. Ab dem Aufbaubeginn werden Änderungen am Standlayout
bei System- und Designständen nur unter Vorbehalt der Durchführbarkeit und mit zusätzlichen Kosten ausgeführt.
2.7 Für den Fall, dass der Kunde kurzfristige Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche hat und/oder mit sonstigen Verpflichtungen in Verzug ist, behalten wir uns vor, Verspätungsaufschläge geltend zu machen, deren Höhe in der Regel durch Individualabreden vereinbart wird.

3. Lieferzeit und Lieferverzug
3.1 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch uns setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Dazu gehört der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, keine bauseitigen Behinderungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen
und sonstige Verpflichtungen des Kunden. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder vollständig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
3.2 Wird unsere Lieferung durch einen unabwendbaren, von uns nicht zu vertretenden Umstand verzögert oder unmöglich gemacht, sind wir für die Dauer der Behinderung und Nachwirkungen von der Lieferung entbunden. Entschädigungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Beide Parteien sind berechtigt, bei einer derartigen Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung,
welche länger als vier Wochen dauert, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 Wir sind nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen, die durch staatliche Beschränkung der Einfuhr, wie Devisenbewirtschaftungen usw., hervorgerufen werden.

4. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung – spätestens vor Standübergabe – ohne Abzug zu erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
4.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insofern befugt, als sein
Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Zurückbehaltungsrechts – insbesondere des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts im Sinne von § 369 HGB – ist
ausgeschlossen.
4.3 Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und erfüllungshalber in Zahlung. Sämtliche Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Bis zur Einlösung des Wechsels bleibt der Zahlungsanspruch bestehen.
4.4 Treten beim Kunden Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit entfallen lassen, sind wir berechtigt, die Zahlung sämtlicher noch offener, bereits fälliger
Forderungen sofort zu verlangen und, sofern eine entsprechende Zahlung trotzt Aufforderung zur Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist unterbleibt, von dem Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferten Gegenstände zurückzunehmen.
4.5 Sofern keine entgegenstehende Vereinbarung vorliegt, erwirbt der Kunde durch die mietweise Überlassung des Messestandes und/oder der Einzelteile kein Eigentum an diesen. Für den Fall, dass nicht lediglich eine befristete mietweise Überlassung vereinbart wurde, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag vor (vgl. Ziffer 1.2).

5. Vertragsauflösung
Der Kunde, der seine Bestellung bis fünf Wochen vor Aufbaubeginn storniert, ohne dass ihm ein Rücktrittsrecht zusteht, hat einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 250,00 zzgl. ges. MwSt. zu zahlen. Bei Stornierung
zwei Wochen vor Aufbaubeginn liegt der Aufwendungsersatz bei 70 %, danach bei 100 % des Auftragswertes. Nur eine Stornierung in Schriftform ist insofern fristwahrend. Wir lassen uns jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen
sowie diejenigen Vorteile anrechnen, die wir aus einer anderweitigen Verwertung der Leistungen erlangen. Der Kunde kann eine Herabsetzung des Aufwendungsersatzes fordern, wenn er nachweist, dass uns nur geringere
Aufwendungen entstanden sind. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde fällige Zahlungen, die er auf Grund dieses Vertrages zu leisten hat, nicht geleistet hat, wir ihn unter Setzung einer Nachfrist von fünf Tagen zur Zahlung aufgefordert haben und die Zahlung innerhalb der Nachfrist nicht erfolgt ist. Wir sind ferner
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde eine sich aus diesem Vertrag ergebende Pflicht zur Rücksicht auf unsere Rechte, Rechtsgüter und Interessen verletzt und uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

6. Sicherheitsvorkehrungen/Verpflichtungen des Kunden
6.1 Kabinen und abschließbare Möbelstücke sind nicht einbruchssicher. Die Schließmechanismen dienen allein als Sichtschutz. Es wird daher dringend die Bestellung einer Standbewachung empfohlen. Es wird dem Kunden zudem
dringend empfohlen, sowohl die vollständige Mietsache als auch Ausstellungsstücke oder ähnliches in geeigneter Weise zu versichern. Wir haften nicht für am Stand hinterlassene Gegenstände.
6.2 Werden vom Kunden Materialien oder Unterlagen zur Herstellung des Vertragsgegenstandes übergeben, so übernimmt der Kunde die Gewähr, dass auch durch die Herstellung und Lieferung von nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Kunden zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen oder sonstigen
Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und für alle Schäden aufzukommen, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen.
6.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Standbegrenzungswände zu bestellen. Es ist nicht erlaubt, Rückwände vom Standnachbarn zu eigenen Begrenzungszwecken zu nutzen.

7. Einlagerung
Grundsätzlich werden keine Gegenstände des Kunden für diesen eingelagert. Sofern eine Einlagerung im Einzelfall gewünscht ist, setzt dies voraus, dass ein entsprechender Einlagerungsschein ausgestellt wurde. Für die eingelagerten
Gegenstände haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

8. Regelung für Mietverträge
8.1 Die Mietsache wird ausschließlich für den vereinbarten Zweck und Zeitraum überlassen. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist ausgeschlossen. Die Untervermietung ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.
8.2 Der Zustand und die Vollzähligkeit des Mietguts sind vom Kunden beim Empfang zu prüfen. § 377 HGB gilt insoweit entsprechend. Über die Übergabe (Abnahme) wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Die Abnahme erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt, jedoch bis spätestens 18:00 Uhr am Tag vor der Eröffnung der Messe. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Gesamtleistung
nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Ein Recht des Kunden, (zusätzlich bestelltes) Mobiliar und/oder (zusätzlich bestellte) Ausstattungen gegen andere Artikel auszutauschen, entfällt, wenn die Leistung bereits an uns ausgeliefert und/oder von uns vereinbarungsgemäß erbracht wurde; die
Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben auch dann bestehen, wenn er an dieser Leistung kein Interesse mehr hat und diese Leistungen vor oder während der Messe zurückgibt.
8.3 Da es sich bei der Mietsache um gebrauchtes Gut handelt, begründen normale Gebrauchsspuren keinen Nachbesserungs-, Ersatz- und Rücknahmeanspruch.
Dies gilt auch für materialtypische Farb- und Oberflächenabweichungen.
8.4 Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung geht von uns auf den Mieter über, wenn das Mietgut übergeben wurde. Verlust und Beschädigungen
am Mietgut sind vom Kunden unverzüglich an uns zu melden, um gemeinsame Maßnahmen zur Schadensminderung/-beseitigung abzustimmen.
Die Gefahrtragung des Kunden endet mit der Rückgabe an uns.
8.5 Der Kunde haftet für alle Verluste und Schäden am Mietgut, die durch ihn, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Ausstellungsgegenstände und -einrichtungen schuldhaft verursacht werden. Er leistet Ersatz für alle notwendigen Aufwendungen für Herstellung/Reparatur des Mietgutes, maximal bis zu dessen Wert bei der Übergabe an den Kunden. Wir empfehlen dem Kunden, das Mietgut gegen Verlust, Beschädigung und Vandalismus auf seine Kosten
zu versichern. Der Versicherungswert des Mietguts wird von uns auf Wunsch mitgeteilt. Beschädigte Wandfüllungen von Systemstandwänden werden zum Stückpreis von EUR 50,00 zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
8.6 Das Mietverhältnis endet mit dem Ende der jeweiligen Veranstaltung (Messe) und der Abbau beginnt unmittelbar mit dem Ende, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Am Mietstand hinterlassene Gegenstände werden ohne Wertersatz entsorgt.
8.7 Dem Kunden obliegt die Obhut- und Aufsichtspflicht bezüglich des gesamten Mietgegenstandes ab Übergabe bis zwei Stunden nach Messende. Verletzt der Kunde die Obhut- und Aufsichtspflicht, hat er uns den hierdurch entstehenden
Schaden zu ersetzen.
8.8 Für die in der Grundausstattung enthaltenen Gegenstände, die der Kunde im Einzelfall nicht benötigt, wird keine anteilige Mietrückzahlung geleistet. Diese Gegenstände können auch nicht getauscht oder gegen andere Leistungen aufgerechnet werden.

9. Haftungsbegrenzung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden wird – vorbehaltlich Satz 3 – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
Für fahrlässig verursachte sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haften wir ebenfalls, allerdings beschränkt auf die vorhersehbaren Schäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungsregelungen gelten sowohl für gesetzliche wie auch vertragliche Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aufgrund von
Gewährleistungsvorschriften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
10.1 Die Entwurfsunterlagen, die Planungs-, Zeichnungs-, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie das Design und die Konzeptbeschreibung bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung
die sich daraus ergebenden Unterlagen zu vervielfältigen, selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Er ist auch nicht berechtigt, daraus Nachbauten zu erstellen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
10.2 Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 10.1 enthaltenen Verpflichtungen, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des zwischen den Parteien vereinbarten Mietentgelts für das betroffene Mietgut, aber mindestens EUR 5.000,00, zu
zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, bleiben unberührt.
10.3 Auch nach Zahlung des vereinbarten Entgelts verbleiben uns die Urheberrechte an den in Ziffer 10.1 genannten Unterlagen und an den von uns hergestellten
Werken.
10.4 Wir sind berechtigt, unseren Firmennamen in angemessener Größe an den von uns oder nach den Plänen des Kunden hergestellten Gegenständen, insbesondere
Messeständen anzubringen. Wir sind zudem berechtigt, kostenlos und ohne gesonderte Zustimmung des Kunden eigenes Bildmaterial der gelieferten Leistungen sowie der überlassenen Messestände gemäß Ziffer 1.2 zu erstellen, zu veröffentlichen bzw. für Werbezwecke zu nutzen.
10.5 Der Kunde räumt der MEPLAN GmbH das ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte und unbegrenzte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten und Medien im Zusammenhang mit den gelieferten Leistungen sowie der überlassenen
Messestände gemäß Ziffer 1.2, mithin betreffend des Vertragsgegenstandes ein, sowie das Recht zum Gebrauch der erstellten Bildnisse, gleich in welcher Anzahl und Form der gelieferten, um dieses werblich und/oder nicht werblich
zu nutzen.

11. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, gemäß dem Datenschutzgesetz zu
verarbeiten.

12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Erfüllungsort für die Zahlung des Kunden ist München.
12.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand
in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München als Gerichtsstand
vereinbart. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden bei dem Gericht geltend zu machen, das für den Ort, an dem der Kunde seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, zuständig ist.
12.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz oder seinen
Wohnsitz im Ausland hat.
12.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen
nicht berührt.
12.5 Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Messe München GmbH.

MEPLAN GmbH
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Telefax: +49 (0)89 949 249 89
E-Mail: info@meplan.de

MEPLAN ist ein Tochterunternehmen der Messe München GmbH

Vertreten durch:
Dr. Michael Pöllmann

Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 791 73

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE 129413685

Verantwortlich für den Inhalt (gem. § 55 Abs. 2 RStV):
Dr. Michael Pöllmann

Bildrechte:
Diese Webseite nutzt Bilder mit freundlicher Genehmigung der Messe München